GEMEINSAMER AUFRUF
"Eine erneuerte Kohäsionspolitik nach 2027, bei der niemand zurückgelassen wird"
Wir, gewählte Vertreterinnen und Vertreter von Regionen und Städten aus ganz Europa, fordern die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in den Mittelpunkt der politischen Agenda der EU zu stellen.
Die Kohäsionspolitik ist das, was Europa zusammenhält. Sie vermag es, alle zu mobilisieren und auf einem Weg mitzunehmen, der zu einer besseren Lebensqualität für alle führt.
Wir fordern daher, dass die Kohäsionspolitik eine tragende Säule des EU-Entwicklungsmodells und die zentrale langfristige, dezentralisierte Investitionspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2027 bleibt, die auf folgenden Grundsätzen beruht:
Die Kohäsionspolitik ist das, was Europa zusammenhält. Sie vermag es, alle zu mobilisieren und auf einem Weg mitzunehmen, der zu einer besseren Lebensqualität für alle führt.
Wir fordern daher, dass die Kohäsionspolitik eine tragende Säule des EU-Entwicklungsmodells und die zentrale langfristige, dezentralisierte Investitionspolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2027 bleibt, die auf folgenden Grundsätzen beruht:
1. Eine Politik für alle Regionen, Städte und Gemeinden. Alle Gebiete sind wichtig, unabhängig davon, ob sie in reicheren oder ärmeren Ländern liegen.
2. Eine Politik, die dazu beiträgt, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der neuen Industriepolitik des Grünen Deals und der strategischen Autonomie der EU zu verankern.
3. Eine Politik, die einen „gerechten Übergang“ als übergeordnetes Ziel hat: Die Transformation hin zur Klimaneutralität wird Auswirkungen auf jedes einzelne Gebiet ungeachtet seiner Merkmale haben. Ohne den richtigen Gestaltungsansatz könnte dies regionale Ungleichgewichte vergrößern und soziale Ungleichheiten zur Folge haben.
4. Eine Politik, die auf ortsbezogene Lösungen setzt: Die Diversität ihrer Gebiete ist ein Trumpf für die EU.
5. Eine Politik, die sich auf bewährte Grundsätze stützt: geteilte Mittelverwaltung, engere Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft, Multi-Level-Governance beruhend auf einem echten Dialog zwischen lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene.
6. Eine Politik, die auf einer neuen Kultur des Vertrauens zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen der EU beruht.
7. Eine Politik, die die territoriale Zusammenarbeit stärkt und Innovation und Demokratie vor Ort unterstützt.
8. Der Grundsatz „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ bedeutet, dass alle politischen Maßnahmen der EU darauf ausgerichtet sein müssen, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken.
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